Verkehrsrecht

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Was ist Verkehrsrecht

Am öffentlichen Straßenverkehr sind immer zahlreiche verschiedene Verkehrsteilnehmer beteiligt. Um ein reibungsloses Miteinander zu gewährleisten und die Risiken für jeden einzelnen so gering wie möglich zu halten, gibt es eine Reihe von Vorschriften und Regeln, die insbesondere in der Straßenverkehrsordnung festgelegt sind. Wer gegen die geltenden Regeln und Verordnungen verstößt muss mit Sanktionen rechnen. Diese können unterschiedlich ausfallen:

  • Bußgelder
  • Punkte im Fahreignungsregister
  • Fahrverbote
  • Entzug der Fahrerlaubnis

Nicht immer korrekt: Bußgeldbescheide

Bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht werden Bußgeldbescheide erteilt. Längst nicht in allen Fällen sind diese ohne Fehler. Ganz im Gegenteil! Studien zufolge sind bis zu 80 Prozent aller Bußgeldbescheide fehlerhaft. aus diesem Grund sollte niemand einen Bußgeldbescheid kritiklos hinnehmen. Stattdessen sollte innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch eingelegt und ein erfahrener Verkehrsanwalt zu Rate gezogen werden.

Punkte in Flensburg und ihre Bedeutung

Für eine Vielzahl gerade geringerer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden lediglich mehr oder weniger hohe Geldbußen erteilt. Für gravierendere Verstöße sieht das Verkehrsrecht Einträge von ein bis drei Punkten im sogenannten Fahreignungsregister in Flensburg (früher Verkehrszentralregister) vor. Hat ein Autofahrer acht Punkte angesammelt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Einen Punkt gibt es zum Beispiel für Vergehen wie:

  • Fahren ohne gültige Zulassung
  • Fahren ohne Winterreifen bei Eis, Schnee und Glätte
  • Während der Fahrt am Steuer mit dem Handy telefonieren
  • Kinder nicht ausreichend gesichert
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 21 km/h
  • Überfahren einer roten Ampel
  • etc.

Weil Punkte mindestens 2,5 in schweren Fällen aber auch bis zu zehn Jahre im Register stehen bleiben, sollten Bußgeldbescheid niemals ungeprüft akzeptiert werden, wenn sie einen oder mehr Punkte in Flensburg vorsehen.

Führerschein auf Probe

Fahranfänger erhalten ihren Führerschein für die ersten zwei Jahre nur auf Probe. Fehler während dieser Zeit fallen besonders stark ins Gewicht. Sie können eine Nachschulung, eine Verlängerung der Probezeit und sogar den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Weil Fehler aber menschlich sind, führt nicht jeder Fahrfehler automatisch zu einem Entzug der Fahrerlaubnis oder zur Nachschulung. Unterschieden werden A- und B-Verstöße.

Als A-Verstöße gelten alle schwereren Verstöße gegen die Verkehrsordnung. Etwa überhöhte Geschwindigkeit (mehr als 21 km/h zu schnell) oder ignorieren eines Stoppschildes mit daraus resultierender Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Als B-Verstöße werden kleinere Verstöße gewertet. Zum Beispiel Telefonieren beim Autofahren.

Sowohl ein A- oder auch zwei B-Verstöße führen zur Anordnung einer Nachschulung (Aufbauseminar) und zur Verlängerung der Probezeit um zwei weitere Jahre. Bei weiteren Verstößen droht innerhalb der Probezeit dann der vollständige Entzug der Fahrerlaubnis.

Fahrradfahren schützt vor Strafe nicht

Viele Autofahrer unterliegen dem Irrtum, dass Bußgelder und Punkte nur für Autofahrer gelten. Zwar gelten für Fahrradfahrer mitunter andere und zum Teil auch etwas "lockerere" Regeln. Das heißt jedoch nicht, dass Fahrradfahrer keine Strafen bei Verkehrsverstößen zu befürchten haben. Fahren Radfahrer im Fußgängerbereich zu schnell und gefährden damit Fußgänger, riskieren sie ebenso einen Punkt in Flensburg wie beim Überfahren einer roten Ampel. Dies lässt sich entgegen anders lautender Gerüchte durchaus nachweisen. Zum Beispiel mithilfe von Zeugenaussagen oder im Rahmen mobiler Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.

Etwas lockerer sind die Regeln für Radfahrer zwar beim Fahren unter Alkoholeinfluss. Aber auch hier kann es schnell zu empfindlichen Strafen und auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen.

So hilft Ihnen Laveg Verkehrsrecht

Ein Verstoß gegen das Verkehrsrecht unterläuft im Laufe der Zeit vermutlich jedem Autofahrer einmal. Gut, wenn es sich dabei nur um eine Kleinigkeit handelt. Aber gerade schwerwiegendere Anschuldigen haben in der Regel gravierende Konsequenzen. Weil zahlreiche Bußgeldbescheide jedoch fehlerhaft sind, sollte spätestens in diesen Fällen ein erfahrener Verkehrsanwalt zu Rate gezogen werden. Nur er erhält nämlich die notwendige Akteneinsicht, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen erforderlich ist. Darüber hinaus kennt er die Schwachstellen von Messsystemen und kann beurteilen, ob vorliegende Beweise ausreichend sind.

Nach einer Beurteilung der Aktenlage ist es einem Verkehrsanwalt in vielen Fällen möglich, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Ist das nicht möglich, kann häufig zumindest das Strafmaß gesenkt oder abgewandelt werden. So ist es zum Beispiel immer wieder möglich, Fahrverbote in eine erhöhte Geldbuße umzuwandeln.

Sollte Ihnen ein Verstoß gegen das Verkehrsrecht zur Last gelegt werden oder sind Sie durch einen anderen Verkehrsteilnehmer geschädigt worden, verhelfen wir Ihnen zu Ihrem Recht. Nehmen Sie dazu im Falle eines Falles einfach Kontakt zu uns auf. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung nehmen unsere Experten eine erste Einschätzung Ihres Falles vor und beraten Sie individuell zu möglichen weiteren Schritten. Rufen Sie uns einfach an oder nutzen Sie unser Online-Formular und lassen Sie sich von uns zurückrufen. Unsere Erstberatung ist für Sie in jedem Fall kostenlos.

Punkte in Flensburg

Das Fahreignungsregister ist ein zentrales Register, das im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführt wird. Es geht auf die Einführung einer zentralen Kartei zur Registrierung von Verstößen gegen die Verkehrsordnung im Jahr 1957 zurück. Das eigentliche Punktesystem, wie es heute noch genutzt wird, wurde 1974 eingeführt. Zum ersten Mai 2014 trat eine umfangreiche Reform des bis dahin gültigen Punktesystems in Kraft. Damit verbunden fand auch eine Umbenennung von Verkehrszentralregister in Fahreignungsregister statt. Umgangssprachlich wird das Register auch als Verkehrssünderkartei bezeichnet. Der größte Teil der Autofahrer hat nur einzelne Eintragungen im Register. Die Anhäufung von vielen Punkten bis hin zum drohenden oder tatsächlichen Entzug der Fahrerlaubnis ist eher selten.

Was wird eingetragen?

Im Fahreignungsregister werden für bestimmte Verkehrsverstöße Punkte eingetragen. Je nach Schwere des Verstoßes können so für ein Vergehen ein bis drei Punkte eingetragen werden. Anders als beim früheren Punktesystem werden im reformierten Register nur noch Punkte für Verstöße eingetragen, die eine Sicherheitsgefährdung darstellen. Wie viele Punkte für ein bestimmtes Verkehrsvergehen eingetragen werden, ist im Bußgeldkatalog zusammen mit der Höhe der Bußgelder und eventuellen weiteren Sanktionen festgelegt. Grundsätzlich gilt folgendes Schema:

  • Schwere Verstöße werden mit einem Punkt registriert (z. B. Unerlaubtes Telefonieren mit dem Handy, Missachtung der Vorfahrt, Fahren ohne Zulassung etc.)
  • Sehr schwere Verstöße werden mit zwei Punkten registriert (z. B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 oder mehr km/h, Rotlichtverstoß mit Gefährdung etc.)
  • Schwere Straftaten werden mit drei Punkten registriert (z. B. Unterlassene Hilfeleistung, Trunkenheitsfahrt, schwere Nötigung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) etc.)

Steigt die Zahl der registrierten Punkte auf acht, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Allerdings werden nicht nur neue Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen, sondern bestehende Punkte unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder gelöscht.

Löschung von Punkten

Punkte können grundsätzlich auf zwei unterschiedliche Weisen abgebaut werden:

  • Sie verfallen im Laufe der Zeit automatisch
  • Durch die freiwillige Teilnahme an einen Fahreignungsseminar werden Punkte abgebaut

Punkte verfallen grundsätzlich nach dem Ablauf bestimmter Fristen. Je nach Schwere des Verstoßes gelten dabei folgende Zeiträume:

  • Einträge mit einem Punkt (schwere Ordnungswidrigkeiten) verfallen automatisch nach 2,5 Jahren
  • Einträge mit zwei Punkten (sehr schwere Ordnungswidrigkeiten) verfallen automatisch nach fünf Jahren
  • Einträge mit drei Punkten (Verkehrsstraftaten) verfallen automatisch nach zehn Jahren

Wer als Fahranfänger in der Probezeit bereits Punkte sammelt, sollte berücksichtigen, dass diese innerhalb der Probezeit nicht automatisch verfallen. Auch nicht innerhalb einer verlängerten Probezeit.

Eine Alternative, um den Abbau von Punkten im Fahreignungsregister zu beschleunigen, stellt die freiwillige Teilnahme an Fahreignungsseminaren dar. Mit Hilfe eines solchen Seminars kann alle fünf Jahre ein Punkt abgebaut werden. Das gilt allerdings nur, solange die Gesamtzahl der Punkte nicht mehr als fünf beträgt.

Wer einen oder mehrere Einträge im Fahreignungsregister erhalten hat, wird darüber automatisch informiert. Auf diese Weise erhalten die Autofahrer eine Übersicht über ihrer Einträge, sofern sie welche haben. Die Information der Autofahrer findet nach folgendem Prinzip statt:

  • 1 bis 3 Punkte: Es findet nur eine Vormerkung statt
  • 4 bis 5 Punkte: Der betroffene Fahrer erhält eine Ermahnung. Außerdem wird er über das Fahreignungssystem informiert
  • 6 bis 7 Punkte: Es erfolgt eine Verwarnung. Außerdem wird ein Fahreignungsseminar innerhalb von drei Monaten nach Eintragung der jüngsten Punkte angeordnet
  • 8 Punkte: Die Fahrerlaubnis wird entzogen

Punktesystem bis 2014

Bis April 2014 galt, dass Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ab einer Höhe von 40 Euro mit einem Eintrag im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt erfasst wurden. Die Bewertung der einzelnen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten reichte von einem bis sieben Punkte pro Eintrag. Dabei galt folgende Einteilung:

  • Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr: 1 bis 4 Punkte
  • Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot: 3 bis 4 Punkte
  • Verkehrsstraftaten: 5 bis 7 Punkte

Ab 18 Punkten wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

Punkteabbau bis 2014

Wie auch noch im reformierten Punktesystem verfielen Punkte im Laufe der Zeit automatisch. Darüber hinaus konnten durch die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren Punkte abgebaut werden. Beim automatischen Abbau von Punkten galten folgende Fristen:

  • 2 Jahre für Ordnungswidrigkeiten
  • 5 Jahre für Straftaten
  • 10 Jahre für Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen standen

Die Fristen für eine automatische Löschung konnten sich jedoch auch verlängern, wenn es seit der entsprechenden Eintragung zu neuen Punkten kam.

Die Möglichkeiten zum freiwilligen Punkteabbau im Rahmen von Aufbauseminaren hingen ab vom aktuellen Punktestand. Demnach galt:

  • 4 bis 8 Punkte: Abbau von 4 Punkten durch ein freiwilliges Aufbauseminar
  • 9 bis 13 Punkte: Abbau von 2 Punkten durch einfreiwilliges Aufbauseminar
  • 14 bis 17 Punkte: Anordnung eines Aufbauseminars und Abbau von zwei Punkten

Umrechnung bestehender Einträge im Rahmen der Punktereform

Mit der Reform des Punktesystems haben sich einige spürbare Veränderungen ergeben. So erfolgt seit dem ersten Mai 2014 ein Entzug der Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten. Ein Eintrag kann allerdings höchstens drei Punkte haben. Ziel der Reform war vor allem eine deutliche Vereinfachung und "Entschlackung" des bis dahin – mitunter sehr komplizierten – Punktesystems.

Bei der Umstellung des Systems fand folgende Umrechnung bereits bestehender Punkte statt:

  • 1-3 Punkte – 1 Punkt
  • 4-5 Punkte – 2 Punkte
  • 6-7 Punkte – 3 Punkte
  • 8-10 Punkte – 4 Punkte
  • 11-13 Punkte – 5 Punkte
  • 14-15 Punkte – 6 Punkte
  • 16-17 Punkte – 7 Punkte
  • 18 und mehr Punkte – 8 Punkte = Entzug!

Weil mit der Reform des Punktesystems auch für einige Verstöße keine Punkte mehr vergeben wurden, konnten einige Autofahrer von der Umstellung profitieren. Eintragungen, für die es im neuen System keine Punkte mehr gibt, wurden nämlich vom Punktekonto gestrichen.

Zusammen mit den bestehenden Punkten wurden auch die jeweils dafür geltenden Tilgungsfristen übernommen. Die neuen Fristen gelten entsprechend auch erst für neu eingetragene Punkte. Im Gegensatz zum früheren System fällt beim neuen System seit 01. Mai 2014 auch die Verfallsfristverlängerung von bestehenden Punkten durch neue Einträge weg.

Anwaltliche Unterstützung suchen

Punkte im Fahreignungsregister sammeln sich im Laufe der Zeit an. Bei den meisten Autofahrern handeln sich Eintragungen jedoch eher um die Ausnahme und oft sind sie wieder getilgt, bevor neue Eintragungen erfolgen. Letztlich kann jedoch jeder einzelne Eintrag im Fahreignungsregister dazu beitragen, dass die Zahl der Punkte und damit auch das Risiko eines Entzugs der Fahrerlaubnis steigt. Um dieses Risiko immer so gering wie möglich zu halten, sollte jeder Bußgeldbescheid, der auch nur mit einem einzelnen Punkt im Fahreignungsregister eingetragen wird, genau auf seine Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden.

Aus diesem Grund sollten Sie grundsätzlich einen Anwalt zu Rate ziehen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten. Ein erfahrener Verkehrsrechtsexperte kann die Rechtmäßigkeit von Bescheiden und auch die Angemessenheit der Sanktionen gegen den Fahrer beurteilen und im Zweifelsfall auch notwendige Gegenmaßnahmen einleiten.

Nutzen Sie daher unsere kostenlose telefonische Erstberatung in jedem Fall, wenn Eintragungen im Fahreignungsregister drohen. Nicht erst, wenn der Entzug des Führerscheins droht. Unsere Experten auf dem Gebiet des Verkehrsrechts beraten Sie und erklären Ihnen, welche Schritte und Maßnahmen im Einzelfall sinnvoll und angebracht sind, um Punkte gar nicht erst entstehen zu lassen.

Verwarnung und Bußgeld

Als Ordnungswidrigkeit werden in Deutschland geringfügige Verletzungen der Rechtsregeln bezeichnet. Ein großer Teil von Verkehrsverstößen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Einige schwerer Verkehrsverstöße werden allerdings auch als Straftat bewertet und entsprechend härter bestraft.

Ordnungswidrigkeiten werden in der Regel mit einer Geldbuße, also einem Bußgeld geahndet, die juristisch gesehen nicht als Strafe zu betrachten ist. Speziell bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung können auch Fahrverbote verhängt werden. Im Straßenverkehrsrecht kann eine Ordnungswidrigkeit je nach Schwere eines Rechtsverstoßes geahndet werden mit:

  • Verwarnungsgeld
  • Bußgeld
  • Fahrverbot
  • Eintrag im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg (auch als Vermerk oder "Punkt" bezeichnet)

Typische Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind zum Beispiel:

  • Überfahren einer roten Ampel
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Zu dichtes Auffahren
  • Vorfahrtsverletzung

Unterscheidung Verwarnung und Bußgeld

Im Falle einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit wird eine Verwarnung ausgesprochen. Sie kann sowohl mündlich, zum Beispiel durch einen Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle, erteilt werden oder auch schriftlich, etwa wenn im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen wurde. Üblicherweise sind Verwarnungen zusätzlich mit einer Zahlungsaufforderung verbunden. Die Höhe eines Verwarnungsgeldes kann zwischen fünf und 55 Euro betragen. Mit der Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist akzeptiert die verwarnte Person die Verwarnung.

Ist eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr nur leicht, sondern schwerwiegender wird ein Bußgeld als Strafe verhängt. Im Gegensatz zu einer Verwarnung können gegen einen Bußgeldbescheid gegebenenfalls auch Rechtsmittel eingelegt werden.

Einen Anwalt zu Rate ziehen

Wird der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit erhoben, sollte insbesondere bei schweren Fällen grundsätzlich ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Hohe Bußgelder, Fahrverbote und auch Punkte im Fahreignungsregister können die Beschuldigten schwer treffen. Zumal längst nicht in allen Fällen der Vorwurf gerechtfertigt ist. Auch wenn sich mit der Hilfe eines Anwalts nicht jedes Verfahren vollständig vermeiden lässt, kann zumindest in vielen Fällen das Strafmaß deutlich gesenkt werden.

Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, nutzen Sie also auf jeden Fall unsere kostenlose telefonische Erstberatung! Unsere Experten beraten Sie gerne, welche Schritte speziell in Ihrem Fall als nächstes sinnvoll und notwendig sind.

Bußgeld bzw Verwarnungsgeld

Beim Verwarnungsgeld handelt es sich um eine Geldbuße. Es wird üblicherweise angeboten, wenn eine mündliche oder schriftliche Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit erteilt wird. Die mögliche Höhe des Verwarnungsgeldes ist gesetzlich geregelt und liegt gemäß § 56 des Ordnungswidrigkeitsgesetztes (OWiG) zwischen fünf und 55 Euro. In welcher Höhe ein Verwarnungsgeld für geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten im Einzelfall fällig wird, ist in Deutschland im Bußgeldkatalog geregelt, der bundesweit gültig ist.

Beispiele für geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die eine Verwarnung samt Verwarnungsgeld ausgesprochen werden kann, sind:

  • Unzulässiges Anhalten oder Parken eines Fahrzeugs
  • Geringfügige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten
  • Erforderlichen Mindestabstand geringfügig unterschritten
  • Blinker nicht ordnungsgemäß gesetzt
  • etc.

Erhebung eines Verwarnungsgeldes

Begeht ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit kann dafür von einem Polizeibeamten oder anderen befugten Personen eine Verwarnung erteilt werden. Diese Verwarnung kann mündlich geschehen, etwa im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Alternativ kann eine Verwarnung auch schriftlich erteilt werden. Das ist zum Beispiel besonders häufig der Fall, wenn im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung eine leichte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ermittelt wurde. Im Zusammenhang mit der Verwarnung kann, muss aber nicht in allen Fällen, ein Verwarnungsgeld angeboten werden.

Der Betroffene kann das Verwarngeld bei einer mündlichen Verwarnung bar zahlen. Kann er nicht direkt zahlen oder erfolgte die Verwarnung schriftlich, kann der fällige Betrag innerhalb einer Zahlungsfrist von sieben Tagen beglichen werden. Mit der Zahlung erkennt der Betroffene die Verwarnung an und das Verfahren ist erledigt. Das bedeutet auch, dass eine spätere Beanstandung oder Überprüfung nicht mehr möglich ist.

Umwandlung in Bußgeldverfahren

Der Betroffene kann jedoch die Verwarnung auch ablehnen. Etwa wenn er sie für ungerechtfertigt hält. In diesem Fall wird ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet, in dem über den Vorwurf entschieden wird. Anders als gegen die Verwarnung kann gegen ein Bußgeldverfahren rechtlich vorgegangen werden. Ein Bußgeldverfahren wird auch immer dann eingeleitet, wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb der gesetzten Frist von sieben Tagen gezahlt wird. Durch das eingeleitete Bußgeldverfahren können den Betroffenen zusätzliche Kosten durch Verwaltungsgebühren entstehen.

Keine Punkte bei Verwarngeldverfahren

Wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von fünf bis 55 Euro ausgesprochen, werden grundsätzlich keine Punkte im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragen. Dies geschieht erst bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld geahndet werden und gleichzeitig eine Gefährdung der Sicherheit darstellen.

In Zweifelsfällen einen Anwalt aufsuchen

In vielen Fällen kann es das Einfachste sein, ein Verwarnungsgeld zu zahlen. Insbesondere, wenn es sich um geringe Beträge handelt. Andererseits sollte ein zu Unrecht ausgesprochenes Verwarnungsgeld nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwarnungsgeldes haben, wenden Sie sich einfach an unsere kostenlose telefonische Erstberatung! Wir erläutern Ihnen, welches Vorgehen in Ihrem Fall sinnvoll und angemessen ist.

Bußgeldverfahren

Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss damit rechnen, dass das Vergehen mit entsprechenden Maßnahmen geahndet wird. Speziell im Straßenverkehr findet die Ahndung, also die Bestrafung von (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten besonders oft mit Bußgeldern statt. Weitere Sanktionen können sein:

  • Fahrverbot
  • Eintragung im Fahreignungsregister in der Flensburger "Verkehrssünderkartei"

Das Verfahren zur Ahndung von (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten wird entsprechend als Bußgeldverfahren bezeichnet. Es lässt sich in drei verschiedene Abschnitte unterteilen:

  1. Vorverfahren – die Behörden ermitteln ein Delikt und entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Ahndung stattfindet, etwa mit einer Verwarnung oder einem Bußgeldbescheid
  2. Zwischenverfahren – dieser Schritt findet statt, wenn der Betroffene Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhebt. Die Verwaltungsbehörde überprüft den Einspruch und gibt dann das Verfahren gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft ab.
  3. Gerichtliches Verfahren – erste Instanz: Amtsgericht, nächste Instanz: Oberlandesgericht

Vorverfahren eines Bußgeldverfahrens

Während Gerichtsverfahren und auch das Zwischenverfahren bezogen auf die Gesamtheit aller Bußgeldverfahren eher die Ausnahme bilden, kommen mit dem ersten Schritt, dem Vorverfahren, alle Betroffenen in Kontakt.

Dieser Verfahrensabschnitt gestaltet sich in der Regel so, dass die Verwaltungsbehörde, die im Einzelfall zuständig ist, eine Ordnungswidrigkeit oder einen begründeten Verdacht dafür ermittelt. Gegebenenfalls mithilfe der Polizei. In der Praxis kann dies zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung sein, die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung festgestellt wurde.

Erhärtet sich der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit und lässt er sich ausreichend belegen, etwa anhand des "Blitzerfotos" der Geschwindigkeitsmessung, kann die zuständige Behörde über das weitere Vorgehen entscheiden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bei Bußgeldverfahren grundsätzlich das Opportunitätsprinzip gilt. Das heißt, die Behörde kann anders als bei Straftaten entscheiden, ob sie die Ordnungswidrigkeit verfolgt oder davon ablässt. Des Weiteren kann sie darüber entscheiden, ob sie eine Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld ausspricht oder ob sie ein Bußgeldverfahren einleitet.

Bevor ein Bußgeldbescheid ergehen kann, muss immer auch dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Dazu erhalten die Betroffenen einen Anhörungsbogen. Darin können sie Angaben zum Sachverhalt machen, wozu jedoch niemand verpflichtet ist. Anschließend wird über die Erteilung eines Bußgeldes entschieden und der Bußgeldbescheid gegebenenfalls erlassen. Der Bußgeldbescheid für eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann folgende Sanktionen beinhalten:

  • Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 5 bis 1.000 Euro
  • Ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten
  • Eintragung im Fahreignungsregister (Punkte)

Die Höhe der Sanktionen für eine Verkehrsordnungswidrigkeit sind maßgeblich im Bußgeldkatalog geregelt. Im Einzelfall können die Sanktionen aber abweichend davon schärfer oder auch milder ausfallen.

Anforderungen an einen Bußgeldbescheid

Grundsätzlich bedarf ein Bußgeldbescheid der Schriftform. Er muss unter anderem folgende Angaben enthalten:

  • Genaue Angaben zur Person des Betroffenen
  • Ist ein Verteidiger benannt worden, so muss auch dieser angegeben werden
  • Die Tat, die geahndet wird, muss mit einer genauen Angabe von Tatort und -zeitpunkt angegeben werden
  • Gesetzliche Bestimmungen, auf denen der Erlass des Bußgeldbescheides beruht

Neben diesen Angaben, die sich in erster Linie auf die Ordnungswidrigkeit und den Betroffenen beziehen, müssen unter anderem auch klare Angaben gemacht werden zu:

  • Ort und Frist der Zahlung sowie Möglichkeiten zur Erleichterung der Zahlung (z. B. Ratenzahlung)
  • Möglichen Folgen einer Säumnis
  • Rechtsbehelfsrechten
  • Sofern verhängt, Beginn eines Fahrverbote

Einspruch einlegen - am besten mit Hilfe eines Anwalts

Innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheides kann Einspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Dies geschieht sinnvollerweise mithilfe eines erfahrenen Verkehrsanwalts. Sofern er nicht bereits vorher eingeschaltet wurde, kann er nun Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und die Vorwürfe und auch die zugrundeliegenden Beweise auf ihre Korrektheit überprüfen. Findet er dabei Anhaltspunkte für Fehler, zum Beispiel bei der Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung, kann er in Absprache mit seinem Mandanten weitere Maßnahmen einleiten.

Sollten Sie einen Anhörungsbogen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie sich in jedem Fall zu weiteren möglichen und sinnvollen Schritten beraten lassen. Zum Beispiel im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Erstberatung. Unsere Verkehrsrechtsexperten werden Sie beraten, welche Maßnahmen Sie ergreifen und wie wir Sie dabei gegebenenfalls unterstützen können.

Polizeiliche Vorladung 

Wie bei jedem Ordnungswidrigkeitsverfahren, gilt auch im Falle eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens, dass der Betroffene grundsätzlich das Recht hat, zu schweigen. Das Gleiche gilt auch im Falle eines Verkehrsstrafverfahrens für den Beschuldigten. Von diesem Recht sollte gegenüber der Polizei durchaus auch Gebrauch gemacht werden, wenn ein Vorwurf erhoben wird. Sowohl in einem Straf- als auch in einem Bußgeldverfahren dürfen den Betroffenen und auch den Beschuldigten keine Nachteile entstehen, wenn sie von diesem Recht Gebrauch machen. Einzig und allein Angaben zu den Personalien müssen in jedem Fall gemacht werden.

Auch wenn Sie sich zu erhobenen Vorwürfen nicht äußern müssen, müssen sie außerdem bestimmten Vorladungen auf jeden Fall Folge leisten. Das gilt für Vorladungen von:

  • Staatsanwaltschaft
  • Richtern
  • Bußgeldbehörden

Der Vorladung der Polizei muss nicht Folge geleistet werden.

Zu schweigen ist vor allem deshalb angeraten, weil gerade im Falle einer Teilaussage das Schweigen zu dem übrigen Teil der Vorwürfe belastend wirken kann. Stellungnahmen sollten grundsätzlich erst erfolgen, wenn bereits eine Akteneinsicht möglich war. Die erhalten allerdings ausschließlich Rechtsanwälte.

Statt einer voreiligen Aussage, die im Zweifelsfall sogar weiter belastend wirken kann, sollten Sie, wenn Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, daher in jedem Fall einen Anwalt als Rechtsbeistand einschalten. Er kann dann nach einer Sichtung der Ermittlungsakte und der vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu den Tatvorwürfen Stellung beziehen, sofern das angebracht ist.

Steht der Vorwurf einer Straftat im Raum, hat der Beschuldigte in jedem Fall das Recht, einen Anwalt zu Rate zu ziehen und muss über dieses Recht sogar von der Staatsanwaltschaft oder Polizei belehrt werden. Äußert er den Wunsch nach anwaltlichem Beistand, muss sich die Polizei um einen geeigneten Verteidiger bemühen. Im Anschluss an die Anhörung wird der eigentliche Bußgeldbescheid erlassen. Gegen ihn können im Gegensatz zur Anhörung Rechtsmittel eingelegt werden.

Übliches Vorgehen bei Bußgeldbescheiden

Besteht ein Anlass zur Vermutung des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit, beginnt die zuständige Verwaltungsbehörde, diesen Sachverhalt zu ermitteln. Dies kann mithilfe der Polizei geschehen. Um dem Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, sich zu Sache zu äußern, erfolgt die Versendung eines Anhörungsbogens. In diesem können Angaben zur Sache gemacht werden. Auch hierzu besteht keine Pflicht. Angaben zur eigenen Person und auch zum tatsächlichen Fahrer müssen gemacht werden. Allerdings müssen Sie sich weder selbst belasten noch nach dem Zeugnisverweigerungsrecht eine mit Ihnen verwandte oder verschwägerte Person.

Anwaltlicher Beistand angebracht

Soll gegen einen Bußgeldbescheid rechtlich vorgegangen werden, sollte dies am besten mithilfe eines Anwalts geschehen. Er kennt die notwendigen rechtlichen Grundlagen und kann geeignete Maßnahmen ergreifen, die nach Möglichkeit zu einer Einstellung eines Bußgeldverfahrens oder zur Abmilderung des Strafmaßes führen können.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Schritte Sie in einem Bußgeldverfahren als nächstes unternehmen sollen, oder einen Rechtsbeistand wünschen, wenden Sie sich jederzeit an unsere kostenlose telefonische Erstberatung! Unsere Experten aus dem Verkehrsrecht erklären Ihnen, was Sie tun können.

Blitzer

Wer in Gedanken ist, unter Zeitdruck steht oder emotional aufgewühlt ist, achtet nicht immer auf die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen. Blitzt es dann plötzlich gelb auf, ist es zu spät. Ein Blitzer hat die Geschwindigkeitsübertretung festgehalten. Meistens folgen dann ein schneller Blick auf den Tacho um die Geschwindigkeitsüberschreitung zu überschlagen und ein ungewisses Warten auf den Bußgeldbescheid mit den offiziellen Messergebnissen und den veranschlagten Strafen.

Mit welchen Strafen dann zu rechnen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In jedem Fall wird ein Bußgeld fällig. Bei größeren Geschwindigkeitsüberschreitungen werden zusätzlich auch Punkte in Flensburg und in einigen Fällen sogar Fahrverbote fällig. Aber längst nicht alle Messungen sind so genau, wie viele glauben. Messfehler sind an der Tagesordnung und können Anlass für eine Anfechtung eines Bußgeldbescheides sein. Ein Verkehrsanwalt hilft in diesen Fällen weiter.

Wann und wo wird geblitzt?

Sogenannte Blitzer können an den verschiedensten Stellen stehen. Der Begriff "Blitzer" steht dabei in der Regel stellvertretend für alle Systeme zur Geschwindigkeitskontrolle. Die Geräte ermöglichen, je nach Bauart mit unterschiedlichen technischen Verfahren, die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeug zu messen. Liegt die gemessene Geschwindigkeit oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird eine Kamera ausgelöst. Sie nimmt frontal ein Beweisfoto auf, auf dem Fahrer und Nummernschild des Fahrzeugs zu erkennen sind. Zum Beweis der Geschwindigkeitsverstoßes werden außerdem zusätzliche Daten wie Datum, Uhrzeit und die gemessene Geschwindigkeit auf dem Bild festgehalten.

Blitzer können auf unterschiedliche Weise für Messungen eingesetzt werden:

  • Stationär fest montiert
  • Mobil zur zeitweisen Messung an wechselnden Orten

Neben der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen können sie außerdem auch zur Messung von Rotlichtverstößen eingesetzt werden. In diesen Fällen werden häufig sowohl Rotlichtverstöße als auch Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst.

Blitzer-Strafen – Bußgelder

Die Strafen für eine Geschwindigkeitsüberschreitung sind immer abhängig von drei Faktoren:

  • Wo fand die Überschreitung statt (innerorts oder außerorts)?
  • Welche Höchstgeschwindigkeit war zulässig?
  • Wie hoch war die gemessene Geschwindigkeit?

Das Strafmaß richtet sich immer danach, wie groß die Überschreitung am Ort der Messung tatsächlich war. Grundsätzlich gilt dabei außerdem, dass die Strafen innerorts etwas höher ausfallen als außerorts. Je nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung fallen als Strafen an:

  • Bußgelder
  • Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg
  • Fahrverbote

Entscheidend ist in jedem Fall die tatsächlich gemessene Überschreitung. Weil es immer gewisse Messungenauigkeiten gibt, werden je nach verwendetem Gerätetyp und geltender Höchstgeschwindigkeit gewisse Toleranzwerte vom gemessenen Wert abgezogen. An der so ermittelten Überschreitung bemisst sich die Höhe der Strafe.

Bußgelder außerorts

Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts überschritten, werden dafür Bußgelder in Höhe von 10 bis 600 Euro fällig. Dabei gilt gemäß Bußgeldkatalog folgende Staffelung für fällige Bußgelder:

  • 10 €: bis 10 km/h
  • 20 €: 11 - 15 km/h        
  • 30 €: 16 - 20 km/h
  • 70 €: 21 - 25 km/h
  • 80 €: 26 - 30 km/h
  • 120 €: 31 - 40 km/h
  • 160 €: 41 - 50 km/h
  • 240 €: 51 - 60 km/h
  • 440 €: 61 - 70 km/h
  • 600 €: mehr als 70 km/h

Bußgelder innerorts

Innerorts fallen die Bußgelder grundsätzlich etwas höher aus als außerorts. Die Höhe des Bußgeldes reicht in diesem Fall von 15 bis 680 Euro und staffelt sich folgendermaßen:

  • 15 €: bis 10 km/h  
  • 25 €: 11 - 15 km/h
  • 35 €: 16 - 20 km/h
  • 80 €: 21 - 25 km/h
  • 100 €: 26 - 30 km/h
  • 160 €: 31 - 40 km/h
  • 200 €: 41 - 50 km/h
  • 280 €: 51 - 60 km/h
  • 480 €: 61 - 70 km/h
  • 680 €: mehr als 70 km/h       

Wenn's ein bisschen mehr war – Punkte und Fahrverbote

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 20 km/h bleibt es nicht allein bei den genannten Bußgeldern. In diesen Fällen werden zusätzlich nämlich auch noch Punkte und bei besonders schweren Überschreitungen auch noch Fahrverbote fällig. Auch hierbei ist wieder entscheidend, ob der Verstoß innerorts oder außerorts stattgefunden hat. Die Sanktionen sind ebenfalls gestaffelt:

Außerorts

  • 21 - 25 km/h – 1 Punkt
  • 26 - 30 km/h – 1 Punkt
  • 31 - 40 km/h – 1 Punkt
  • 41 - 50 km/h – 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 51 - 60 km/h – 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 61 - 70 km/h – 2 Punkte + 2 Monate Fahrverbot
  • mehr als 70 km/h – 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot

Innerorts

  • 21 - 25 km/h – 1 Punkt
  • 26 - 30 km/h – 1 Punkt
  • 31 - 40 km/h – 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 41 - 50 km/h – 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 51 - 60 km/h – 2 Punkte + 2 Monate Fahrverbot
  • 61 - 70 km/h – 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot
  • mehr als 70 km/h – 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot

Geblitzt worden – was tun?

Wer geblitzt worden ist, merkt das spätestens, wenn der Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt. Dann heißt es oft schnell handeln. Mit der Zustellung des Bescheides beginnt nämlich die Widerspruchsfrist zu laufen. Sie beträgt gerade einmal zwei Wochen und wer innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch einlegt, erkennt das im Bescheid genannte Strafmaß an. Gerade wenn die Sanktionen aber auch Punkte im Fahreignungsregister oder Fahrverbote enthalten, ist das eine heikle Sache. Gerade mit Punkten in Flensburg ist nicht zu spaßen. Bei acht Punkten wird die Fahrerlaubnis nämlich gänzlich entzogen.

Aber auch wenn keine Punkte oder Fahrverbote im Spiel sind, sollte ein Bußgeldbescheid nicht unkritisch hingenommen werden. Ganz einfach deshalb, weil nachweislich bis zu 80 Prozent aller Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Die Mängel reichen von formalen Fehlern über ungenaue Messverfahren bis hin zu gänzlich unzulässigen Messungen.

Bei geringsten Zweifeln an einem Bußgeldbescheid sollte daher grundsätzlich Widerspruch eingelegt werden. Am besten über einen Verkehrsanwalt. Der erhält dann nämlich Akteneinsicht und kann die Lage des Falls prüfen. Oft genügt schon ein erfahrener Blick auf das Beweisfoto, um einen Bußgeldbescheid für nichtig erklären zu können. Sollte das nicht möglich sein, ist es in vielen Fällen immerhin möglich, das Strafmaß zu reduzieren. Auch lassen sich Fahrverbote in einigen Fällen in eine Geldbuße umwandeln.

Einen Verkehrsanwalt einschalten

Einen Verkehrsanwalt sollten Sie möglichst schnell einschalten, sobald Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben. So hat er die Möglichkeit, rechtzeitig und in Ruhe alle weiteren notwendigen Schritte einzuleiten. Wenn Sie mehr über die Möglichkeiten erfahren möchten, gegen Ihren Bußgeldbescheid vorzugehen, wenden Sie sich unverzüglich an unsere kostenlose telefonische Erstberatung. Unsere Experten erklären Ihnen, was in Ihrem Fall möglich ist und welche Schritte Sie als nächstes unternehmen sollten.

Verkehrsstrafrecht

Im Verkehrsstrafrecht sind Straftaten geregelt, die mit Bezug zum Verkehr auf öffentlichem Verkehrsgrund begangen werden. Anders als bei Verkehrsordnungswidrigkeiten handelt es sich bei Verkehrsstraftaten um strafbare Vergehen oder Verbrechen. Obwohl das Verkehrsstrafrecht auch Bereiche wie den Luft-, Bahn- und Schiffsverkehrs berührt, finden die meisten Straftaten im Straßenverkehr statt. Mit dem Verkehrsstrafrecht soll die Sicherheit im Verkehr, insbesondere im Straßenverkehr, sichergestellt werden. Zugrundeliegende Gesetzeswerke sind das:

  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG)

Verstöße gegen das Verkehrsstrafrecht im Straßenverkehr

Verkehrsstraftaten stellen in der Regel erhebliche Verstöße gegen geltende Regeln und Gesetze im Straßenverkehr dar. Zu den wichtigsten Straftaten im Straßenverkehr zählen insbesondere:

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  • Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten sowie Vollrausch
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Fahren ohne Führerschein oder bei Fahrverbot

Ahndung von Verstößen

Verkehrsstraftaten werden entsprechend ihrer Schwere härter bestraft als etwa Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zu den möglichen Strafen gehören dabei:

  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Verhängung eines Fahrverbotes
  • Verlängerung der Probezeit
  • Eintragung (Punkte) im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg
  • Beschlagnahmung von Tatfahrzeug oder auch Führerschein
  • Geldstrafen
  • Haftstrafen

Umfang und Ausmaß verhängter Strafen sind maßgeblich abhängig von der Schwere der Straftat.

Alleine eine einzelne Verkehrsstraftat kann bereits Anlass zu Zweifeln an der "Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges" begründen, in deren Folge eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung angeordnet werden kann.

Unterstützung vom Anwalt

Wenn Sie mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat konfrontiert werden oder als Opfer einer Verkehrsstraftat Ihr Recht durchsetzen möchten, sollten Sie sich in jedem Fall anwaltlichen Beistand suchen. Das Verkehrsstrafrecht ist komplex und die Folgen oder Strafen können gravierend sein. Zögern Sie daher nicht und nutzen Sie unsere kostenlose telefonische Erstberatung! Unsere Verkehrsrechtsexperten lassen sich Ihren Fall schildern und erläutern Ihnen welche Maßnahmen Sie ergreifen können und sollten.

 

Was gilt als Gefährdung des Straßenverkehrs?

Die Straftat einer Gefährdung des Straßenverkehrs oder umgangssprachlich auch Straßenverkehrsgefährdung ist im § 315c StGB geregelt. Darin ist ganz konkret festgelegt, wann eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt. Das ist der Fall, wenn eine Person im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt und dabei eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt:

  1. Nicht in der Lage ist ein Fahrzeug sicher zu führen, etwa unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel, wie zum Beispiel Drogen per weil die Person körperlich oder geistig dazu nicht in der Lage ist
  1. Leib und Leben anderer Menschen oder auch Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, weil die Person grob verkehrswidrig und rücksichtslos:
    • Vorfahrt missachtet
    • falsch überholt oder sich bei Überholvorgängen falsch verhält
    • an unübersichtlichen Stellen zu schnell fährt (z. B. an Kreuzung, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen etc.),
    • an unübersichtlichen Stellen auf der falschen Fahrbahnseite fährt,
    • an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
    • auf Autobahnen oder Kaftfahrtstraßen entgegen der Fahrtrichtung fährt, wendet, rückwärts fährt oder dies zu tun versucht
    • zur Sicherung des Verkehrs erforderliche Sicherung von liegengebliebenen oder haltenden Fahrzeugen nicht in ausreichendem Maße vornimmt

Abgrenzung zu anderen Verkehrsverstößen

Der erste genannte Punkt muss von der Trunkenheit im Straßenverkehr abgegrenzt werden. Trunkenheit im Straßenverkehr stellt einen eigenständigen Verkehrsstraftatbestand dar, der entsprechend den geltenden Gesetzen geahndet wird. Kommt es beim Fahren unter Alkoholeinfluss zu einer konkreten Gefährdungssituation anderer Verkehrsteilnehmer, also etwa beinahe oder auch tatsächlich zu einem Unfall, liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Entscheidend ist also, ob eine Gefährdung entstanden ist.

Mögliche Strafen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Im Falle des Fahrens trotz geistiger, körperlicher oder alkoholbedingter Unfähigkeit sieht das Gesetz als Strafe eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt, muss mit Strafen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen.

Anwaltlicher Beistand dringend erforderlich

Wer mit dem Vorwurf konfrontiert wird, eine Gefährdung des Straßenverkehrs herbeigeführt zu haben, sollte sich in jedem Fall an einen erfahrenen Anwalt wenden. Die Strafen sind hoch und eine erfolgreiche Verteidigung nur mit einer ausreichenden Kenntnis der Gesetzeslage erfolgreich möglich. Wenden Sie sich also im Fall der Fälle an uns! Unsere telefonische Erstberatung steht ihnen jederzeit kostenlos zur Verfügung. Unsere Experten beraten Sie und erklären Ihnen, was Sie tun können.

Strafbefehl

Mit einem schriftlichen Strafbefehl werden nach deutschem Recht leichte Straftaten geahndet. Er wird vor allem bei der sogenannten Massenkriminalität verwendet, um  Gerichte und Staatsanwaltschaft zu entlasten. Es kann dabei zu einer rechtsgültigen Verurteilung des Angeklagten ohne mündliche Hauptverhandlung kommen. Ein Strafbefehl wird bei Verkehrsdelikten erlassen wie zum Beispiel:

  • Trunkenheit im Verkehr
  • Unerlaubtes Entfernen von einem Unfallort
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis

Antrag und Erlass

Damit ein Strafbefehl erlassen werden kann, muss die zuständige Staatsanwaltschaft beim Gericht einen Erlass beantragen. Dort entscheidet dann der zuständige Strafrichter des Amtsgerichtes über den Antrag. Er kann:

  • Dem Antrag voll zustimmen. Im Falle von Freiheitsstrafen muss er dem Angeschuldigten einen Pflichtverteidiger bestellen.
  • Den Antrag ablehnen, wogegen Staatsanwaltschaft und eventuelle Nebenkläger Beschwerde einlegen können.
  • Eine Hauptverhandlung anberaumen, wenn er die Notwendigkeit dazu sieht.

Zustellung und Inkrafttreten

Sobald ein schriftlicher Strafbefehl vom zuständigen Strafrichter erlassen wurde, wird er dem Beschuldigten zugestellt. Diese Zustellung kommt der Eröffnung eines Hauptverfahrens gleich. Die Zustellung kann an den Beschuldigten selbst oder an dessen Verteidiger erfolgen. In beiden Fällen beginnt mit der Zustellung die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist kann der Beschuldigte Einspruch erheben. Das gilt sowohl für das gesamte Strafmaß als auch für Teile der Rechtsfolgen. Enthält der Strafbefehl zum Beispiel sowohl eine Geldstrafe als auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis, kann der Angeklagte zum Beispiel gegen die Geldstrafe vorgehen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt dann davon umbetroffen und tritt nach Ablauf der Einspruchsfrist in Kraft. Wird ein Einspruch gegen den vollständigen Strafbefehl oder Teile davon eingelegt, wird in der Regel eine Hauptverhandlung angesetzt, in der der Fall verhandelt wird.

Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Einspruch erhoben, tritt der Strafbefehl mit den darin enthaltenen Strafen wie zum Beispiel:

  • Geldstrafe,
  • Freiheitsstrafe oder
  • Entziehung der Fahrerlaubnis

in Kraft.

Einen Anwalt einschalten

Ist ein Strafbefehl ergangen, heißt es: schnell handeln. Die Einspruchsfrist beträgt lediglich zwei Wochen ab der Zustellung. Um keine Verfahrensfehler zu riskieren, die einen Einspruch scheitern lassen können, sollte bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl in jedem Fall ein Anwalt eingeschaltet werden. Er ist mit den notwendigen Formalitäten und den Verfahrensabläufen bestens vertraut und kennt die zugrundeliegenden Gesetze. Sollte Ihnen ein Strafbefehl zugestellt worden sein, oder sollten Sie in absehbarer Zeit die Zustellung eines Strafbefehls erwarten, zögern Sie nicht, sich anwaltlich beraten zu lassen. Unsere telefonische Erstberatung ist kostenlos!.

Ursachen für eine Gefährdung des Führerscheins

Zu einer Gefährdung des Führerscheins kann es auf zweierlei Weisen kommen:

  • Verhängung eines Fahrverbotes
  • Entzug der Fahrerlaubnis

Fahrverbote drohen vor allem als Folge einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Im Vergleich zu Geldbußen und Eintragungen im Fahreignungsregister stellen sie eine relativ harte Strafe dar und werden dementsprechend vor allem bei schweren Ordnungsverstößen verhängt. Ein Fahrverbot kann für einen bis drei Monate angeordnet werden. Während dieser Zeitspanne muss der Führerschein bei der zuständigen Behörde zur Verwahrung abgegeben werden. Nach Ablauf des Verbotes erhält der Besitzer seinen Führerschein automatisch zurück.

Der Entzug der Fahrerlaubnis stellt eine deutlich härtere Sanktion als das Fahrverbot dar. In diesem Fall wird dem Betroffenen die Erlaubnis gänzlich entzogen, überhaupt ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen zu dürfen. Diese Erlaubnis wird nur auf einen entsprechenden Antrag und unter bestimmten Auflagen erneut erteilt. Zum Beispiel nach der Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Gleichzeitig werden beim Entzug der Fahreignung häufig Sperrfristen von einem halben bis zu fünf Jahren verhängt. Erst nach dem Ablauf dieser Frist kann ein Antrag auf Neuerteilung überhaupt gestellt werden.

Üblicherweise wird der Entzug der Fahrerlaubnis nur bei besonders schweren Vergehen verhängt oder wenn Autofahrer in hohem Maße auffällig werden. Häufige Ursachen sind daher:

  • Wiederholte Einträge im Fahreignungsregister (bei acht Punkten erfolgt der Entzug)
  • Verschiedene Verkehrsstraftaten insbesondere im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen
  • Wiederholte Verkehrsverstöße während der (verlängerten) Probezeit

Aber auch wer als Fußgänger oder Fahrradfahrer im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr auffällig wird, muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das gleiche gilt immer häufiger auch bei älteren Autofahrern. Bei Ihnen wird in vielen Fällen schon bei vergleichsweise geringen Verkehrsverstößen die Tauglichkeit zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr infrage gestellt und die Fahrerlaubnis entzogen.

Hilfe vom Anwalt

Wie die Beispiele zeigen, gibt es viele Situationen, in denen der Führerschein oder sogar die Fahrerlaubnis in Gefahr geraten kann. Um einem Verlust des Führerscheins oder der Fahrerlaubnis effektiv entgegenzuwirken, sollte insbesondere bei gravierenden Verkehrsverstößen und drohenden Eintragungen im Fahreignungsregister juristischer Beistand hinzugezogen werden. Lassen Sie sich im Falle eines Falles daher rechtzeitig von unseren erfahrenen Verkehrsexperten unterstützen, damit es gar nicht erst zum Schlimmsten kommt. Unsere telefonische Erstberatung ist in jedem Fall für Sie kostenlos!.

Wann werden Fahrverbote erteilt?

Fahrverbote werden in der Regel im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten erteilt. Insbesondere bei sehr schweren Ordnungswidrigkeiten. In der Regel stellen sie dann eine zusätzliche Strafe zu Bußgeld und Eintragung im Fahreignungsregister dar. Fahrverbote werden häufig erteilt bei:

  • Gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (z. B. Überschreitung um mehr als 31 km/h innerorts oder mehr als 41 km/h außerorts)
  • Überfahren einer roten Ampel (z. B. mit Gefährdung oder wenn diese bereits länger als eine Sekunde rot geleuchtet hat)
  • Abstandsunterschreitungen (z. B. weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei mehr als 100 km/h)
  • Fahren unter Einfluss von Alkohol (z. B. Verstoß gegen 0,5-Promillegrenze bis maximal 1,1 Promille ohne Gefährdung des Verkehrs)

Inkrafttreten des Fahrverbotes

Das Fahrverbot tritt in der Regel in Kraft, wenn der dazugehörige Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Wird ein Fahrverbot zum ersten Mal verhängt, oder liegt ein früheres Fahrverbot um mehr als zwei Jahre zurück, wird dem Betroffenen eine Frist von vier Monaten zugestanden. Er kann dann innerhalb dieses Zeitraums frei einen Zeitpunkt wählen, zu dem er seinen Führerschein abgibt. Spätestens muss er dies am letzten Tag vor Ablauf der Vier-Monats-Frist tun.

Wurde innerhalb der vergangenen zwei Jahre bereits ein Fahrverbot erteilt, gilt die Vier-Monats-Frist nicht und der Führerschein muss unverzüglich nach Inkrafttreten des Bußgeldbescheides abgegeben werden.

Abgabe des Führerscheins

Die Abgabe des Führerscheins stellt im Grunde mehr oder weniger einen symbolischen Akt dar. Das Fahrverbot tritt nämlich unabhängig davon in Kraft, ob der Fahrer noch im Besitz seines Führerscheins ist oder nicht. Dennoch verlangt das Gesetz, dass der Führerschein, also das Dokument, für die Dauer des Fahrverbotes amtlich verwahrt wird. Dazu muss der Führerschein an die zuständige Behörde geschickt werden. Diese vermerkt die Dauer des Fahrverbotes und verwahrt das Dokument. Wer seinen Führerschein nicht freiwillig an die zuständige Behörde schickt, muss mit einer Beschlagnahmung rechnen.

Nähert sich das Fahrverbot seinem Ende, sendet die Behörde den Führerschein kurz vor Ende des Fahrverbotes wieder an den Besitzer zurück. In einem Begleitschreiben wird der genaue Zeitpunkt genannt, zu dem das Fahrverbot wieder aufgehoben wird.

Fahren ohne Führerschein

Wer nach der Rücksendung des Führerscheins aber noch vor Ende des Fahrverbotes wieder Auto fährt, macht sich des "Fahrens ohne Führerschein" schuldig. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der betroffene Fahrer während des Fahrverbotes ein Kraftfahrzeug führt.

Bei drohendem Fahrverbot Anwalt aufsuchen

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, der auch ein Fahrverbot als Strafe einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorsieht, sollte sich in jedem Fall von einem erfahrenen Anwalt beraten lassen. Ein Fahrverbot stellt eine empfindliche Strafe dar, die den Betroffenen deutlich in seiner Mobilität einschränkt. Gerade bei längeren Verboten, etwa von drei Monaten, können die Folgen enorm sein. Mit Hilfe eines Anwalts lässt sich prüfen, ob:

  • der Vorwurf einer Verkehrswidrigkeit gerechtfertigt und haltbar ist
  • Das Fahrverbot als Strafmaß angemessen ist
  • sich das Strafmaß abwandeln lässt

In vielen Fällen lässt sich mit Hilfe eines Anwaltes ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln.

Unterschied zum Fahrverbot

In der direkten Konsequenz haben sowohl ein Fahrverbot als auch der Entzug der Fahrerlaubnis für den Betroffenen die gleiche Wirkung: Er darf nicht mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen. Um den Unterschied zwischen den beiden Maßnahmen besser zu verstehen, müssen zwei Begriffe genau unterschieden werden:

  • Fahrerlaubnis
  • Führerschein

Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich um die Erlaubnis für eine bestimmte Person, mit einem Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen zu fahren. Dies ist grundsätzlich nämlich nicht gestattet und nur mit der entsprechenden Erlaubnis, der Fahrerlaubnis, gestattet. Beim Führerschein handelt es sich um ein Dokument, mit dem diese Erlaubnis belegt werden kann. Wer also durch ein Missgeschick oder durch einen Diebstahl seinen Führerschein verliert, verliert damit lediglich ein Dokument. Die Fahrerlaubnis bleibt davon unberührt. Das gilt auch, wenn ein reines Fahrverbot etwa als Konsequenz einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängt wurde.

Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen?

Anders verhält es sich, wenn die Fahrerlaubnis gänzlich entzogen wird. In diesem Fall wird dem Betroffenen die Erlaubnis entzogen, mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen. Diese Maßnahme geht also deutlich weiter als ein einfaches Fahrverbot. Sie wird daher vor allem bei besonders schweren Verkehrsverstößen, insbesondere Verkehrsstraftaten verhängt, wie zum Beispiel:

  • Trunkenheitsfahrt oder Fahren unter Drogeneinfluss
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Unerlaubtes Entfernen von Unfallort (Fahrerflucht)

Ein weiterer häufiger Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis ist auch eine zu hohe Zahl von Punkten im Fahreignungsregister. Ab dem Erreichen von acht Punkten wird die Fahrerlaubnis nämlich ebenfalls entzogen. Auch, wer innerhalb der Probezeit Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten begeht, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

Sperrfrist und Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Um wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, müssen die Betroffenen eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragen. Dies geht allerdings erst nach Ablauf einer bestimmten Sperrfrist, die beim Entzug der Fahrerlaubnis erteilt wird. Je nach Ursache für die Entziehung reicht die Sperrfrist von mindestens sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren. Mit bestimmten Maßnahmen kann die Dauer der Sperre reduziert werden.

Seit einigen Jahren muss für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Normalfall keine erneute Führerscheinprüfung abgelegt werden. Allerdings müssen bestimmte Unterlagen und Nachweise bei der Beantragung vorgelegt werden. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Sehtest
  • Nachweis über die Teilnahme an einem Kurs für lebensrettende Sofortmaßnahmen

Darüber hinaus kann die Neuerteilung in einigen Fällen aber auch an bestimmte zusätzliche Bedingungen geknüpft sein. Das gilt insbesondere bei der Entziehung wegen  Trunkenheitsfahrt mit einem Alkoholpegel von mehr als 1,59 Promille oder infolge von Drogenkonsum. In diesen Fällen muss außerdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden.

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wer nach dem Entzug der Fahrerlaubnis ohne gültige Fahrerlaubnis mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich damit des "Fahrens ohne Fahrerlaubnis" schuldig. Als Konsequenz kann hierfür der Führerschein erneut entzogen oder eine bereits bestehende Sperre deutlich verlängert werden.

Anwaltliche Hilfe – Am besten sofort

Ihnen droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Dann sollten Sie sich sofort von Experten im Verkehrsrecht beraten lassen. Die Konsequenzen eines Entzugs der Fahrerlaubnis sind enorm. Durch die gravierenden Einschränkungen der eigenen Mobilität kann die Existenz der Betroffenen gefährdet sein. Mit den richtigen juristischen Schritten lässt sich die Strafe speziell in solchen Fällen abmildern. Aber auch in jedem anderen Fall ist professionelle juristische Unterstützung immer angebracht. Etwa, wenn der Verdacht besteht, dass der Entzug der Fahrerlaubnis unzulässig sein könnte.

Unsere telefonische Erstberatung ist in jedem Fall kostenlos. Lassen sie sich von unseren Verkehrsrechtsexperten beraten, welche Maßnahmen in Ihrem Fall angebracht und notwendig sind. Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht.

Besonderheiten während der Probezeit

Wie für alle Verkehrsteilnehmer gelten auch für Fahranfänger die gleichen Verkehrsregeln und damit grundsätzlich auch die gleichen Strafen bei Verstößen gegen die geltenden Regeln. Im Gegensatz zu allen anderen Autofahrern können Verkehrsverstöße jedoch zusätzlich weitere Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu gehören insbesondere:

  • Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre
  • Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger (Nachschulung)
  • Bei wiederholten Verstößen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und Entzug der Fahrerlaubnis

Besondere Regeln gelten für Fahranfänger außerdem beim Fahren unter Alkoholeinfluss. Für Fahrer in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren gilt nämlich eine strikte Null-Promille-Regelung. Während also erfahrene Autofahrer bis zu einem Alkoholpegel von 0,5 Promille straffrei fahren dürfen, müssen Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren in jedem Fall absolut nüchtern bleiben. Selbst bei kleinsten sonst straffreien Blutalkoholkonzentrationen bis zu einem Wert von 0,5 Promille drohen zusätzlich zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Eintrag ins Fahreignungsregister ein Aufbauseminar und eine Verlängerung der Probezeit.

Verkehrsverstöße während der Probezeit

Wer während der Probezeit gegen geltende Regeln und Verordnungen verstößt, muss zusätzlich zu den herkömmlichen Bußgeldern und Strafen mit weiteren Konsequenzen rechnen. Allerdings führt nicht gleich jeder Verstoß immer auch zu einer Verlängerung der Probezeit oder einer Nachschulung. Je Nach Schwere des Verstoßes werden unterschieden:

  • Verstöße ohne zusätzliche Konsequenzen
  • B-Verstöße
  • A-Verstöße

Ohne zusätzliche Konsequenzen bleiben auch während der Probezeit alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nicht im Fahreignungsregister registriert und mit einer Geldbuße von höchstens 60 Euro geahndet werden. Zu solchen Verstößen zählen zum Beispiel:

  • Leichte Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit um bis zu 20 km/h
  • Vorfahrtverstöße ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Bei Verstößen, die zu einem Eintrag ins Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt führen, kann es als zusätzliche Maßnahme zu einer Verlängerung der Probezeit und zur Anordnung einer Nachschulung kommen. Dabei wird noch einmal nach Schwere des Verstoßes in schwerwiegende und weniger schwerwiegende Verstöße unterschieden. Eine Einteilung von Verkehrsverstößen erfolgt in der Anlage 12 der Fahrerlaubnisverordnung in den Abschnitten A und B. Dementsprechend werden die Verstöße auch als A-Verstöße (schwerwiegend) und B-Verstöße (weniger schwerwiegend) klassifiziert.

Während A-Verstöße sofort zur Verlängerung der Probezeit führen, kommt es bei B-Verstößen erst beim zweiten Verstoß zu einer Verlängerung der Probezeit. Zu den A-Verstößen zählen zum Beispiel:

  • Überhöhte Geschwindigkeit mit einer Überschreitung von mehr als 20 km/h
  • Sicherheitsabstandsunterschreitungen
  • Rotlichtverstöße sowie falsches Verhalten bei Stopp-Schildern
  • Straftaten (insbesondere Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht), unterlassene Hilfeleistung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren unter Einfluss von Drogen, Alkohol oder Medikamenten)

Als B-Verstöße werden Straftaten, die nicht bereits als A-Verstoß eingestuft werden und Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60 Euro oder einem Fahrverbot klassifiziert. Zu solchen Verstößen zählen zum Beispiel unter anderem:

  • Unzulässiges Telefonieren mit einem Handy beim Fahren
  • Gefährdung oder Behinderung von Radfahrern oder Fußgängern beim Abbiegen
  • Fahren mit abgefahrenen Reifen oder mit ungesicherter Ladung

Folgen von Verkehrsverstößen in der Probezeit

Je nach Art und Schwere des Verstoßes kommt es zur Verlängerung der Probezeit nach:

  • Einem A-Verstoß
  • Zwei B-Verstößen

Zusätzlich zur Verlängerung der Probezeit um zwei weitere Jahre wird für Fahranfänger außerdem eine Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet.

Bei einem weiteren A-Verstoß, bzw. zwei B-Verstößen, innerhalb der bereits verlängerten Probezeit kommt es zu einer schriftlichen Verwarnung sowie der Empfehlung an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Diese Beratung ist jedoch nicht verpflichtend.

Kommt es anschließend noch einmal zu einem weiteren A- oder zwei B-Verstößen wird die Fahrerlaubnis gänzlich entzogen und kann erst nach drei Monaten erneut erteilt werden.

In der Probezeit bei Bußgeldbescheiden einen Anwalt zu Rate ziehen

Die Folgen von Verkehrsverstößen während der Probezeit sind unangenehm und im Falle eines Aufbauseminars auch mit erheblichen Kosten verbunden. Um so wichtiger ist es, in solchen Fällen frühzeitig zu prüfen, ob ein Bußgeldbescheid zulässig ist und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Dafür ist schnelles Handeln erforderlich. Tritt der Bußgeldbescheid erst in Kraft, kann eine Verlängerung der Probezeit und auch ein angeordnetes Aufbauseminar in der Regel nicht mehr abgewendet werden. Sollten Sie also während Ihrer Probezeit einen Bußgeldbescheid erhalten, wenden Sie sich gleich an unsere kostenfreie telefonische Erstberatung! Unsere Verkehrsrecht-Experten beraten Sie gerne, welche rechtlichen Schritte möglich und angebracht sind.

Was genau ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung?

Bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, in dem drei unterschiedliche Tests und Untersuchungen durchgeführt werden:

  • Leistungstest
  • Medizinische Untersuchung
  • Psychologische Untersuchung

Der Leistungstest dient der genauen Prüfung der Reaktions- sowie Konzentrations- und Wahrnehmungsfähigkeit einer Person. Dazu werden mehrere unterschiedliche standardisierte Reaktionstests an speziellen Testgeräten durchgeführt. Die genaue Art, aber auch die Zahl der einzelnen Tests variieren je nach Untersuchungsfragestellung.

Im Rahmen der medizinischen Untersuchung wird eine Anamnese erstellt, in der sich der zuständige Arzt einen Eindruck vom aktuellen gesundheitlichen Zustand der Person verschafft. Wichtige Punkte, die dabei abgeklärt werden, sind insbesondere:

  • Gesundheitliche Vorgeschichte
  • Einnahme von Medikamenten
  • Mögliche Erkrankungen
  • Aktuelles Befinden

Wurde die MPU aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum angeordnet, fällt die Untersuchung umfangreicher aus. In diesem Fall stellt der Arzt auch Fragen zu:

  • Konsumverhalten von Alkohol oder Drogen
  • Welche Art von Drogen konsumiert werden
  • Ob und in welcher Weise Therapiemaßnahmen ergriffen wurden

Neben der Befragung werden außerdem auch Dorgenscreenings anhand von Blut-, Urin- oder Haarproben vorgenommen, die genauen Aufschluss über den Konsum von Drogen ermöglichen.

Die psychologische Untersuchung setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

  • Fragebögen
  • Persönliches Gespräch mit einem Psychologen

Das Ausfüllen der Fragebögen dient nicht alleine der psychologischen Untersuchung. Es ist vielmehr ein wichtiger Bestandteil der ganzen MPU und dient dazu, dass sich sowohl der Arzt als auch der Psychologie auf die Tests und das Gespräch vorbereiten können. Insgesamt müssen in den Fragebögen rund 150 bis 250 Fragen durch Ankreuzen beantwortet werden.

Anhand der Antworten kann sich unter anderem der Psychologe auf das persönliche Gespräch vorbereiten. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Fragen, ob der Betroffene:

  • sich einsichtig in Bezug auf sein Verhalten im Verkehr zeigt
  • wie er zu den Ursachen dieses Verhaltens steht
  • Konsequenzen aus seinem Verhalten gezogen oder Lösungsstrategien entwickelt hat

Mögliche Ergebnisse einer MPU

Je nach den Untersuchungsergebnissen und Einschätzungen der Ärzte und Psychologen können am Ende einer MPU drei Ergebnisse stehen:

  • Positiv
  • Empfehlung eines Aufbauseminares
  • Negativ

Fällt das Untersuchungsergebnis positiv aus, bestehen keine Zweifel mehr an der Eignung ein Kraftfahrzeug führen zu können. Wird die Empfehlung eines Aufbauseminares ausgesprochen, konnten noch nicht alle Zweifel endgültig ausgeräumt werden. Das Seminar soll diese Restzweifel ausräumen. Fällt das Ergebnis negativ aus, konnten die Zweifel nicht ausgeräumt werden. Die Person gilt damit nicht als geeignet, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen.

Die Ergebnisse der medizinisch-psychologischen Untersuchung haben für die Führerscheinbehörde keinen bindenden, sondern lediglich einen empfehlenden Charakter. Sie trifft letztendlich die Entscheidung über die (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis.

Gründe für die Anordnung einer MPU

Eine MPU kann aus verschiedenen Gründen angeordnet werden. Als die häufigsten Gründe gelten:

  • Fahren unter Einfluss von Alkohol (bei Wiederholungstaten und einer gemessenen Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr muss eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden)
  • Fahren unter Einfluss von Drogen oder Arzneimitteln
  • Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von acht Punkten im Verkehrseignungsregister

Darüber hinaus kann die Anordnung einer MPU auch aufgrund von Alterserscheinungen, körperlicher Einschränkungen oder auch gravierender Erkrankungen und anderen Ursachen angeordnet werden. Je nach Ursache der Anordnung fällt der Verlauf der Untersuchungen unterschiedlich aus.

Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet, muss dieser Anordnung Folge geleistet werden. Andernfalls drohen der Entzug der Fahrerlaubnis, oder falls schon geschehen, eine Verweigerung der erneuten Ausstellung.

Kosten und Dauer

Die Dauer einer medizinisch-psychologischen Untersuchung liegt in der Regel zwischen drei und vier Stunden. Die Kosten können hingegen sehr unterschiedlich ausfallen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, welche Untersuchungen notwendig sind. So fallen bei Drogentests zusätzliche Kosten für die Analysen an. Alles in allem liegen die Kosten häufig deutlich über 500,00 Euro. Zusätzlich können außerdem Kosten für die anschließende Neubeantragung der Fahrerlaubnis sowie mögliche Verkehrstherapien zu weiteren Kosten führen. In der Summe muss im Falle einer Anordnung einer MPU in der Regel mit Kosten in Höhe von insgesamt 1.000 bis 2.500 Euro gerechnet werden.

In jedem Fall einen Anwalt zu Rate ziehen

Wer im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr auffällig geworden ist oder zu viele Einträge im Fahreignungsregister gesammelt hat, sollte in jedem Fall die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer. Auch wer als Fußgänger oder als Fahrradfahrer einen Drogenverstoß begangen hat, muss mit der Anordnung einer MPU rechnen. Auch ältere Autofahrer müssen häufig damit rechnen, dass ihre Verkehrstauglichkeit bereits bei vergleichsweise harmlosen Verkehrsverstößen in Zweifel gezogen wird.

Gegen eine Anordnung einer MPU selbst kann in der Regel juristisch nicht vorgegangen werden, da sie als "Vorbereitende Maßnahme" gilt. Durchaus aber gegen damit verbundene Maßnahmen wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis und damit letztendlich auch über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU.

Sollte Ihnen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung drohen, sollten Sie sich in jedem Fall anwaltliche Unterstützung suchen. In unserer kostenfreien telefonischen Erstberatung erklären wir Ihnen gerne, welche Schritte in Ihrem Fall unternommen werden können.

Ruhe bewahren – Verhalten im Falle eines Unfalls

Ein Verkehrsunfall ist immer ein unangenehmes Ereignis. Sowohl für den Unfallverursacher als auch für den Geschädigten gilt daher vor allem ein: Ruhe bewahren! Nur so lässt sich der Vorfall klären und alle Beteiligten können ihre Ansprüche durchsetzen.

Folgende Punkte sollten dazu im Falle eines Falles befolgt werden:

  1. Unfallstelle sichern und Polizei sowie einen Rettungswagen rufen, falls Personen verletzt wurden.
  2. Ruhe bewahren, nicht vom Unfallgegner einschüchtern lassen und keine übereilten Schuldeingeständnisse abgeben.
  3. Keine Veränderungen am Unfallort vornehmen, bis die Polizei eintrifft. Eventuell notwendige Veränderungen in jedem Fall durch Skizzen oder Fotos dokumentieren.
  4. Unfallbericht anfertigen. Sofern Sie kein Formular dabei haben, Namen des Fahrers und des Fahrzeughalters notieren. Auch das Kennzeichen sowie Versicherung und Versicherungsnummer des Unfallgegners aufnehmen.
  5. Nach dem Eintreffen der Polizei Unfallprotokoll anfertigen lassen und alle Angaben genau auf ihrer Richtigkeit prüfen. Bei Fehlern Änderungen vornehmen lassen.

Sind alle Formalitäten erledigt, sollten Sie in jedem Fall einen Verkehrsanwalt aufsuchen und mit ihm alle weiteren Schritte besprechen. Verweisen Sie bei allen weiteren Anfragen und Forderungen durch Ihren Unfallgegner oder dessen Versicherung auf Ihren Anwalt. Auch wenn Ihnen Dienstleistungen zur Schadensregulierung angeboten werden, sollten Sie in jedem Fall zuerst Ihren Verkehrsanwalt um Rat fragen. So vermeiden Sie kostenpflichtige Leistungen, die am Ende eventuell weder von Ihrer Versicherung noch von der des Unfallgegners übernommen werden.

Schadensersatz durchsetzen

Nach einem Unfall sollten Geschädigte einen Sachverständigen zu Rate ziehen um von diesem:

  • Beweise sichern zu lassen
  • Schadensumfang und Wertminderung ermitteln zu lassen
  • Rest- und Wiederbeschaffungswert sowie Reparaturkosten feststellen zu lassen

Den entstandenen Schaden können Geschädigte grundsätzlich von einer Werkstatt ihrer Wahl und ihres Vertrauens beheben lassen. Die Kosten muss die Versicherung des Unfallverursachers tragen. Sollte es bei der Kostenübernahme zu Schwierigkeiten kommen, verweisen Sie auf Ihren Verkehrsanwalt.

So haben Geschädigte nach einem Unfall grundsätzlich auch das Recht, den Schadensersatz ohne eine Reparatur allein auf Grundlage eines Sachverständigengutachens geltend zu machen. Die Schadensersatzzahlung können sie dann zum Beispiel in ein neues Auto investieren, nutzen um die Reparatur selber durchzuführen oder das Fahrzeug sogar ohne Reparatur weiternutzen (sofern dies möglich und die Verkehrstauglichkeit nicht eingeschränkt ist). Die gegnerische Versicherung ist nicht berechtigt, irgendwelche Nachweise über eine Reparatur vom Geschädigten zu verlangen. Sollte es dennoch vorkommen, sollte auch in diesem Fall auf den Verkehrsanwalt verwiesen werden.

Schmerzensgeld durchsetzen

Noch mehr als bei Sachschäden empfiehlt es sich zur Durchsetzung von Schmerzensgeldern einen Verkehrsanwalt zu Rate zu ziehen. Viele Geschädigte haben nämlich weit aus öfter und in höherem Umfang als zumeist angenommen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dazu muss es bei einem Unfall nicht einmal zu offensichtlichen Verletzungen gekommen sein. Ein typischer Fall für den Anspruch auf ein Schmerzensgeld ist zum Beispiel ein sogenanntes "Halswirbelsäulen-Syndrom", besser bekannt als "Schleudertrauma". Es kann durch eine Überdehnung der Nackenwirbelsäule in Folge eines Zusammenstoßes entstehen. Die Symptome äußern sich oft mit bis zu 24 Stunden Verspätung in massiven Kopf- und Nackenschmerzen.

Auch wenn bei einem Verkehrsunfall ein Mensch getötet wurde, haben die Angehörigen häufig Anspruch auf zum Teil umfangreiche Schmerzensgelder. Diese reichen von:

  • Beerdigungskosten über
  • Übernahme von Unterhaltsverpflichtungen bis hin zu
  • Erstattungen für den Schock, den die Angehörigen durch den plötzlichen Verlust des Getöteten erleiden.

Warum wir meinen, im Verkehrsrecht besser zu sein.

Im Rechtswesen ist es ähnlich wie in der Medizin: Für jeden Fachbereich gibt es Spezialisten. Was in der Medizin der Zahnarzt, der Augenarzt oder der Chirurg ist, ist unter den Juristen der Familien-, der Arbeits- oder auch der Verkehrsrechtsanwalt. Und so wie sich niemand von einem Zahnarzt am Knie operieren lässt, sollten Sie auch mit einem Anliegen aus dem Verkehrsrecht direkt zu uns kommen. Es lohnt sich!

Seit vielen Jahren ist die Rechtsanwaltskanzlei Laveg auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Das heißt, wir bearbeiten ausschließlich Fälle, die mit dem Verkehrsrecht zu tun haben. Fälle aus anderen Rechtsbereichen bearbeiten wir grundsätzlich nicht. Als Fachanwälte auf unserem Gebiet, sind unsere Spezialisten gesetzlich verpflichtet, sich in einem hohen Umfang regelmäßig weiterzubilden. Nur wer dieser Pflicht nachkommt, ist nach dem Gesetz berechtigt, den Titel "Fachanwalt" führen und behalten.

Weil wir uns ausschließlich mit dem Verkehrsrecht beschäftigen, sind wir auf diesem Gebiet auch deutlich besser als Anwälte ohne Spezialisierung. Dass wir dabei auch besser sind als viele unserer Kollegen, erreichen wir nicht zuletzt dadurch, dass wir uns in höchstem Maße systematisch:

  • Weiterbilden und Qualifizieren
  • Fachliteratur und aktuelle Rechtsprechung verfolgen
  • Mit anderen Spezialisten und erfahrenen Kollegen aus dem Verkehrsrecht austauschen

Immer auf dem neuesten Stand – Weiterbildung und Qualifikation

Die Rechtsprechung unterliegt einem ständigen Wandel. Gesetze ändern sich genauso wie ihre Interpretation und Auslegung durch Richter, Staats- und Rechtsanwälte. Neue Urteile in Präzedenzfällen führen dazu, dass bisher geltende Urteile und Rechtsauffassungen in Frage gestellt und überdacht werden. Nur wer sich immer auf dem Laufenden hält, kann seine Mandanten erfolgreich vertreten. Aus diesem Grund nehmen wir unsere Fortbildungspflicht für Fachanwälte nach § 15 der Fachanwaltsordnung (FAO) sehr ernst. Unsere interne Vorgabe zur Fortbildungspflicht geht außerdem deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Neben der Rechtsprechung gibt es einen weiteren Bereich, der im Verkehrsrecht eine wichtige Rolle spielt und in dem wir uns ständig auf dem Laufenden halten. Gemeint ist die Weiterentwicklung von Technik und Verfahren zur Verkehrsüberwachung. Seien es neue Geräte und Techniken zur Geschwindigkeitsmessung oder zur Überwachung von Ampelbereichen. Auch hier gibt es ständig neue Entwicklungen und Erkenntnisse oder es werden Mängel an bisherigen Verfahren und Techniken festgestellt. Dieses Wissen spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Mandanten im Verkehrsrecht erfolgreich zu verteidigen.

Fachliteratur und aktuelle Rechtsprechung verfolgen

Seminare und Veranstaltungen zur fachlichen Weiterbildung stellen eine wichtige Basis bei unserer ständigen Qualifikation dar. Naturgemäß finden solche Veranstaltungen immer mit einem gewissen zeitlichen Abstand zueinander statt. Aber auch in der Zwischenzeit ergeben sich häufig Neuerungen in der Rechtsprechung oder Veränderungen bei Gesetzen. Um auch solche Aktualisierungen jederzeit und so zeitnah wie möglich zu verfolgen und darauf reagieren zu können, haben wir es zu unserem Standard gemacht, die wichtigste Fachliteratur für unseren Rechtsbereich genauso wie die aktuellsten Rechtsprechungen aus dem Verkehrsrecht ständig zu verfolgen. So können wir neue Erkenntnisse oft schon in eine Verteidigung einfließen lassen, bevor die Gegenseite davon überhaupt erfahren hat.

Austausch mit Fachkollegen und Experten

Ähnlich wie die ständige Lektüre aktueller Fachliteratur stellt auch der Austausch mit Experten und Kollegen einen wichtigen Bestandteil unserer laufenden Qualifikation dar. Auf diese Weise können wir ebenfalls ständig neueste Erkenntnisse erfahren oder uns die Zweitmeinung eines geschätzten Kollegen einholen. Das gilt nicht nur für Kollegen aus dem Verkehrsrecht. Gerade von Kollegen, die sich auf ein anderes Rechtsgebiet spezialisiert haben, erhalten wir oft aufgrund ihrer völlig unvoreingenommenen und außenstehenden Perspektive die wertvollsten Ratschläge. Frei nach dem Motto "vier Augen sehen mehr als zwei" hat uns dieses Vorgehen schon in vielen Fällen wertvolle Erkenntnisse und nicht selten sogar den Sieg in einem Rechtsstreit eingebracht.

Jeder Fall ist einzigartig

Wie in vielen anderen Rechtsbereichen gilt auch im Verkehrsrecht, dass jeder Fall einzigartig ist. Die Fakten unterscheiden sich von Fall zu Fall und auch die Vorwürfe und Beschuldigungen können sehr unterschiedlich ausfallen. Ungewiss ist auch immer, wie ein Richter die Sachlage beurteilt und welches Urteil er schließlich fällt.

Um unseren Mandanten die bestmögliche Verteidigung oder Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu ermöglichen, betrachten wir jeden Fall als Einzelfall. Bei uns gibt es keine Standardlösungen! Stattdessen prüfen wir jeden Fall bis ins kleinste Detail, bewerten die Sachlage und bauen dann unsere Verteidigungsstrategie auf.

Das beginnt schon in unserer kostenlosen telefonischen Erstberatung, in der Sie uns Ihren Fall schildern können. Unsere Experten geben Ihnen dann anhand Ihrer Schilderung erste Empfehlungen, welche rechtlichen Schritte Sie als nächstes unternehmen können und sollten.